„Die Utopie sie steht am Horizont.
Ich bewege mich zwei Schritte auf sie zu und sie entfernt sich um zwei Schritte.
Ich mache weitere 10 Schritte und sie entfernt sich um 10 Schritte.
Wofür ist sie also da, die Utopie?
Dafür ist sie da: um zu gehen!“
Fernando
Birri
Anlässlich des „Langen Tages der Flucht“ und den Tiroler Landtagswahlen schlagen wir
am Freitag den 30.09.2022 erneut Zelte am Tiroler Landestheater auf.
Ab 18.00 Uhr erwartet euch ein musikalisches Rahmenprogramm und die Möglichkeit sich auszutauschen.
Um 20.00 Uhr haben wir ein paar Redebeiträge für euch vorbereitet. Unter anderem berichten unterschiedliche Akteur*innen von der Situation in den Lagergefängnissen auf Lesbos oder in Bosnien.
Im Anschluss lassen wir den Abend mit Musik ausklingen. Wir freuen uns auf euch!
Bringt Lichter und Kerzen mit. Seid kreativ und verzichtet auf Grabkerzen :-)!
Die Berechenbarkeit der Konjunktur mit der das österreichische Asylregime aufs Tableau der politischen Debatten gebracht wird, ist erschreckend und ermüdend zugleich. Tägliche Menschenrechtsbrüche werden als Notwendigkeiten kommuniziert, um eine nationale Sicherheit garantieren zu können. Dafür werden dann auch staatlich organisierte Verbrechen, wie illegale Pushbacks in Kauf genommen.
Diese Aushebelung völkerrechtlicher Grundlagen ist eine immense Bedrohung für uns Alle. Zuallererst aber tragen die Konsequenzen derzeit Menschen auf der Flucht. Menschen denen ihr Recht auf Rechte verwehrt wird.
Die willentlich und wissentlich herbeigeführte Rechtslosigkeit etwa auf Lesbos, Samos, in Bosnien und auf dem Mittelmeer erzeugt unfassbares Leid für viele geflüchtete Menschen und endet nicht selten tödlich.
In vielen politischen Debatten österreichischer Asylpolitiken wird nicht weniger aufs Spiel gesetzt als die grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Rechtsordnung. Die sukzessive Aushöhlung des Rechts auf Asyl, die Dämonisierung und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen, die Internierung in Lagergefängnissen, die gewaltvollen Pushbacks usw. sind als Symptome der Krise eines längst maroden europäischen Grenzregimes zu lesen.
Das österreichische Patentrezept in diesem Regime bildet einen menschenverachtenden Dreisatz aus
Abschottung,
Abschreckung
und
Auslagerung.
Allein die Abschreckung lässt sich das österreichische Innenministerium einiges kosten. Laut Angaben des Innenministeriums soll die im August 2022 präsentierte „Online-Kampagne gegen illegale (sic!) Migration“ schlappe 260.000 Euro kosten. Das „Gegenmarketing“, wie Karner die perfide Maßnahme bezeichnet, enthält Sätze wie "Kein Weg, keine Chance" oder "Du wirst scheitern".
Die eigentlich intendierte Wirkung solcher Kampagnen ist mehrfach wissenschaftlich wiederlegt und führt letztlich dazu, dass Menschen gezwungen werden noch gefährlichere Routen auf sich zu nehmen oder den Versuch ihres Grenzübertrittes zeitlich verschieben.
Im Kern geht es bei solchen Widerwertigkeiten der österreichischen Bundesregierung auch primär darum das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Wähler*innenschaft zu füttern. Die Ursachen für FluchtMigration, bleiben unangetastet - postkoloniale Verantwortungen für Kriege, Konflikte und Ressourcenausbeutung werden komplett ausgeblendet.
Also kommt am Freitag den 30.09.2022 vorbei, um gemeinsam mit uns laut und deutlich auf diese Verbrechen aufmerksam zu machen.
